Wirksame Gestaltung von Schulverträgen – (Wie) geht das?

Der Schulvertrag regelt das Schulverhältnis und damit Rechte und Pflichten zwischen Eltern, Schülern und Schulträger. Da die Eltern rechtlich als Verbraucher zu qualifizieren sind und der Schulvertrag einseitig vom Schulträger gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, sind die Anforderungen an die Wirksamkeit einzelner Regelungen hoch. Denn Schulverträge unterliegen dem strengen und verbraucherfreundlichen Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie auf gemeinnütziger Grundlage wirken. Unwirksame Regelungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Schulträgers. Dies kann für Schulträger böse Überraschungen zur Folge haben. Das Webinar gibt einen ersten Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben und Verbote. Ferner wird aufgezeigt, welche Regelungen wirksam getroffen werden können. Referent: Rechtsanwalt Arne Schwemer, LL.M. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner im Hamburger Büro der Kanzlei Schwemer Titz & Tötter Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartnG. Er berät bundesweit Verbände und freie Träger, insbesondere bei der Errichtung, der Genehmigung und der öffentlichen Finanzierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen.