>>Haftungsfragen in Vereinen<<

Die Grundlage für Haftungsfragen bildet der § 31 BGB – Haftung des Vereins für Organe. Er besagt…

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Das bedeutet, dass der Verein für schuldhaftes Verhalten seiner Organe bei satzungsgemäßen Tätigkeiten voll haftet. Das gilt insbesondere für den Vorstand, Geschäftsführer, Justiziar und leitende Angestellte.

Das Organ haftet persönlich für eigenes Verschulden, auch gesamtschuldnerisch mit dem Verein. Dabei umfasst die Haftung gegenüber Dritten die Mitglieder, Gläubiger, Finanzämter, Sozialversicherungsämter u. s. w.
Daneben ist auch die Haftung durch Regelung der Satzung möglich, insbesondere bei Überschreiten von Vertretungsmächten.

Im Falle einer Insolvenz stellt sich das beispielsweise lt. § 42 BGB Insolvenz wie folgt dar:

Für den Verein:
(1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. (…)

Für den Vorstand:
(2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

Hier ein Beispiel, was der § 42 BGB in Ernstfall bedeutet:
Ein Verband vergibt Honorarverträge. Nach einer Betriebsprüfung verlangt die Rentenversicherung für einen Zeitraum von 7 Jahren und für 3 Beschäftigte Renten-, Arbeitslosen- und Krankversicherungsbeiträge in Höhe von 245.000 EUR vom Verband. Es seien keine Freiberufler, sondern Scheinselbständige beschäftigt worden.
Die Anordnung ist sofort vollziehbar, eine Klage dagegen nimmt Jahre in Anspruch. Der Verband ist bilanziell überschuldet und insolvent.

Dagegen regelt der § 69 Abgabenordnung die Haftung der Vertreter:
Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.

Hier gibt es keine spezialgesetzlichen Haftungsvorschriften. Im Innenverhältnis gilt der Grundsatz:

Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung aller Vereins- bzw. Verbandsgeschäfte analog § 43 GmbHG (ordentlicher Kaufmann).

Führungskräfte begründen ihre Hauptpflichten aus §§ 664-670 BGB. Innerhalb ihres Auftragsverhältnisses obliegen ihnen Sorgfaltspflichten, deren Verletzung gem. §§ 280, 311 II BGB Haftungen begründen können.

Eine weitere Anspruchsgrundlage für eine Haftung gegenüber dem Verein/Verband/der Stiftung kann sich auch aus der jeweiligen Satzung sowie aus internen Regelungen ergeben. Die Haftung richtet sich danach, welche Aufgabenbereiche delegiert werden. Beschränkungen außerhalb der Satzung wirken nur im Innenverhältnis.

Grundsätzlich muss im Rahmen der Organhaftung jeder nur für die eigenen Pflichtverletzungen einstehen.  Allerdings können Führungskräfte auch im Rahmen des Überwachungs- und Auswahlverschuldens betroffen sein.

Beispiele für Pflichten im Innenverhältnis:

• Einhalten der Vereinssatzung
• Weisungspflichten
• Informations- und Treuepflichten
• Geschäftsführungspflichten
• risikobehaftete Rechtsgeschäfte nicht ohne Absicherung abschließen

Bei Missachtung dieser Pflichten haften Führungskräfte gegenüber dem Verein, Verband oder der Stiftung, wenn sie die Geschäfte schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig verletzen.

Wichtig ist hier zu wissen, dass die Haftung nicht durch Satzung ausgeschlossen werden kann.

Hier zwei Schadenbeispiele, wie Sie im Innverhältnis in die Haftung kommen können:
Der ehrenamtliche Vorstand der freien Schule gGmBH versäumt es, bei dem auslaufenden Mietvertrag eine Verlängerungsoption zu nutzen. Im Ergebnis muss nun eine deutlich höhere Miete an die Stadt bezahlt werden.
Per Verlängerungsoption wäre dagegen weitere 10 Jahre die alte Miete zu zahlen gewesen. Der Schaden für den Betreiber der Schule in den sechsstelligen Bereich. (Variante: Für grobe Fahrlässigkeit gibt es keine Anhaltspunkte.)

Der Verein erhält für eine Investition Zuwendungen. Diese sind an Zuwendungsrichtlinien (Ausschreibungen, Auswahl der Firmen…) gekoppelt. Man hat dies nicht so ernst genommen oder nicht an die handelnden Personen kommuniziert. Bei der Abrechnung wird dies beanstandet und die Zuwendung zurückgefordert.